In letzter Zeit bekamen die Rechtsextremen und Linksextremen von den etablierten Parteien vorgeführt, wie einfach man einen Rechtsstaat aushebeln kann, wenn unter dem Vorwand einer echten oder vermeintlichen Krise die Grundrechte der Bürger massiv beschnitten werden.
Das erlebten wir leider in den letzten Wochen recht massiv, wo die Exekutive über ihr Ziel hinaus schoss und die Legislative und Opposition darunter auch die Grünen untätig zusahen. Nur die Judikative funktioniert Gott sei Dank noch, wie jüngste Urteile wie zuletzt jetzt im Saarland bewiesen, wo die Ausgangsbeschränkung dort mit sofortiger Wirkung gekippt wurde, weil das Gericht diese als verfassungswidrig ansah.
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| Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 |
Ich halte das für eine sehr gefährliche Entwicklung, speziell wenn man dabei nach Ungarn als besonderes Negativbeispiel schaut!
Schade, dass das dabei auch die Grünen nicht erkannten und wohl immer noch nicht erkennen wollen. Was ist aus dieser Partei, entstanden aus einer Bürgerrechtsbewegung geworden?
Wenigstens besinnt sich jetzt seit neuestem die FDP auf ihre Oppositionsrolle!
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