Nicht geimpfte Parlamentarier werden vom Parlament ausgeschlossen und können Ihren Wählerauftrag als gewählte Volksvertreter im Prinzip nicht mehr nachgehen! Die noch zu Herrn Schäubles Zeiten eingeführte 3G Regel soll laut Anweisungen von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas im Bundestag durch 2G+ ersetzt werden.
Deutscher Bundestag; Blick in den Plenarsaal - Bildquelle Wikipedia / Fotograf: Steffen Prößdorf
So dürfen ab heute nur noch doppelt Geimpfte ODER genesene Abgeordnete den Plenarsaal betreten, das aber nur dann, wenn sie zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen können (Geboosterte sind von der Test-Pflicht befreit). Nicht geimpfte Abgeordnete können auch keine Reden am Pult mehr halten.
Absolut heftig und m.E. eindeutig verfassungswidrig!
Das zeigt, was die SPD im allgemeinen und Frau Bas im speziellen von Demokratie halten! Hier muss eindeutig die Judikative einschreiten, die leider auch nicht mehr gut funktioniert, seitdem Frau Merkel dort einen Herr Harbath taktisch geschickt "installierte" und ihn zusätzlich mit einem Abendessen "umschmeichelte"!
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